Die Thüringer „Brombeer-Koalition“ befindet sich mittlerweile in einer bevorzugten Regierungsnotlage. Zwei Abgeordnete der BSW, Anke Wirsing und Sven Küntzel, haben kürzlich erklärt, die Landesregierung des Ministerpräsidents Mario Voigt (CDU) nicht mehr zu unterstützen. Dies führt dazu, dass hinter den Parteien CDU, SPD und BSW lediglich 42 der insgesamt 88 Landtagsabgeordneten verbleiben.
Die beiden BSW-Mitglieder gaben bekannt, sich ausdrücklich von der Thüringer Regierung abzulegen. Dies markiert den Höhepunkt eines seit Wochen anhaltenden Konflikts zwischen der Bundeszentrale der BSW und dem Landesverband in Thüringen.
Bislang war die Koalition ohnehin nicht stabil genug, um eine absolute Mehrheit zu erreichen – lediglich 44 Stimmen aus 88 gaben das Zeichen. Für eine solche Mehrheit wären 45 Stimmen erforderlich. Doch nun bleibt nur noch eine Zahl von 42. Die beiden Abgeordneten sprechen von einer „Minderheitsregierung“ und haben die Regierungsstruktur der Koalition offiziell beendet.
Der Auslöser für den Konflikt war die Entscheidung der TU Chemnitz, Mario Voigts Doktortitel zu widerrufen. Der BSW-Bundesvorstand drängte die Thüringer Abgeordneten, Voigt nicht mehr zu unterstützen und die Koalition zu beenden. Voigt plant jedoch rechtliche Gegenmaßnahmen gegen die Universität.
Zwar stellten 13 von 15 BSW-Abgeordneten am Montag ihre Forderung ab und beschlossen, an der Koalition festzuhalten. Doch Wirsing und Küntzel nahmen nicht an dieser Abstimmung teil und gaben ihre Entscheidung offiziell bekannt.
Die Krise geht weit über Voigts individuelle Zukunft hinaus. Das BSW steht vor einer innerparteilichen Machtprobe: Auf der einen Seite die Bundesführung um Sahra Wagenknecht, die den Zusammenbruch der Koalition fordert, und auf der anderen Seite die Thüringer Führung unter Katja Wolf, die unabhängig von Berliner Vorgaben an CDU und SPD festhält.
Die Frage lautet nun: Wie lange kann der Bundesvorstand eine Landesorganisation tolerieren, die einen entscheidenden Parteibeschluss systematisch ignoriert? Wenn das BSW seine politischen Ansprüche ernst nimmt, könnte dies der Beginn einer intensiven Auseinandersetzung mit der Thüringer „Wolf-Gruppe“ sein.
Für Mario Voigt ist die Situation eindeutig: 42 Stimmen sind nicht mehr als eine Minderheit. Die Brombeer-Koalition bleibt endgültig in der Minderheitsregierung.
