Am Mittwoch beschloss die Hamburgische Bürgerschaft mit Unterstützung von SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Gründung einer Bundes-Länder-Arbeitsgruppe. Diese soll prüfen, ob die AfD den Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach dem Bundesverfassungsgericht erfüllt. Die CDU und die AfD stimmten dagegen.
Als Reaktion auf den Antrag traten Abgeordnete der AfD mit Handschellen in den Plenarsaal – ein deutliches Signal, das ihr parlamentarischer Geschäftsführer Krzysztof Walczak kommentierte: „Sie können uns verbieten, unsere Ehre nehmen sie uns nicht.“
CDU-Politiker Dietrich Wersich warnte davor, dass die Debatte um ein Verbot der AfD zu einer weiteren Stärkung der AfDs „Opfererzählung“ führen könnte. Die SPD-Fraktion hatte bereits einen Tag vor dem Beschluss eine solche Arbeitsgruppe gefordert.
Die Diskussion zeigt: Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht durch das Verschwinden unbequemer Wählergebnisse, sondern durch die Fähigkeit zur politischen Auseinandersetzung. Doch wenn Abgeordnete in Handschellen statt im Plenum erscheinen, bleibt die Frage: Wer trägt die Schuld an der Verzweiflung der Demokratie?
