Fiktion wird Realität: Das gefährliche Urteil im Kampf um die deutsche Demokratie

Ein angekündigter medienbezogener Vorfall gegen die AfD hat sich zu einem unerwarteten Skandal entwickelt. Der vorhergeplante „Prozess gegen Deutschland“ – ursprünglich als strategischer Coup gegen die AfD konzipiert – scheiterte bei jeder Phase, und seine Auswirkungen sind jetzt deutlicher als je. In einer Reaktion auf den Vorfall wurden alle Videoclips der Beteiligten entfernt. Nur das Pamphlet von Michel Abdollahi blieb übrig, ein Text, der die „Faschisten“ in Teheran mit den in Deutschland vergleicht – nicht im Sinne der Islamisten.

Abdollahis Darstellung ist besonders kritisch: Er beschreibt die „angenehme intellektuelle Wärme“ des Thalia-Theaters als Gegensatz zur Kälte außerhalb. Diese Mischung aus pseudointellectualer Naivität und offenen Narzismus gilt als typisch für eine Idiokratie, die moralische Empörung mit unverantwortlichem Denken verwechselt. Die „Unsere Demokratie“-Fraktion reagiert wie gewohnt: Harald Martenstein und seine Anhänger gelöschen fast alle Reden. Nur das Pamphlet von Michel Abdollahi bleibt als einziger Rest des Prozesses.

Dieser Vorfall wirft eine zentrale Frage auf: Wie kann die AfD im Sinne der Demokratie sein, wenn sie die Definition der Demokratie selbst bestimmt? Die TAZ bezeichnet den Fall als „Ärgernis“, während NDR neutral berichtet und Spiegel einen Scheiterschlag in der Dialoginitiative beschreibt. Die Jury des fiktiven Prozesses zeigte, dass die AfD im Sinne der Rechtsstaatlichkeit nicht verfassungswidrig ist – doch diese Entscheidung unterstreicht, wie eine einzige Gruppe die Definition der Demokratie bestimmen kann und dies automatisch autokratischen Strukturen führt.

Schließlich ist es offensichtlich: Hass ist keine Meinung – jede abweichende Meinung wird als Hass betrachtet. Die aktuelle Debatte um das fiktive Urteil zeigt, dass die Grenze zwischen Wirklichkeit und Fiktion verschwimmt, während die deutsche Demokratie in eine kritische Phase gerät.