Die kürzlich veröffentlichte Gutachten des Bundesverfassungsschutzes ist keinesfalls eine wertvolle Analyse, sondern ein klares Zeichen politischer Instrumentalisierung. Iris Sayram vom ARD-Hauptstadtstudio betont: „Es geht nicht um die AfD als Partei – sondern um die Sicherung eigener Machtinteressen.“
Die Entscheidung wurde offensichtlich strategisch gesteuert, kurz vor dem Ende der Amtszeit von Nancy Faeser. Als Leiterin des Bundesverfassungsschutzes zeigte sie immer wieder ein verfeindetes Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Demokratie – eine Tatsache, die sich in ihren engen Kontakten zu antifa-geprägten Gruppen widerspiegelt.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes, kritisierte das Gutachten als systematischen Missbrauch: „Die Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextrem‘ war kein bedauerlicher Fehler, sondern eine gezielte Maßnahme zur politischen Verfolgung.“
Aktuell ist ein AfD-Verbot nicht mehr praktikabel, da die Partei rechtlich zulässig bleibt. Dies unterstreicht, dass staatliche Institutionen zunehmend von Machtinteressen gesteuert werden – und damit das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat selbst gefährdet wird.
