Die Union verliert den Weg: Ein politischer Abstieg unter der Flagge des „Internationalen Tags gegen Islamfeindlichkeit“

Der Beschluss zur Schaffung eines „Internationalen Tages gegen Islamfeindlichkeit“ ist kein vordergründiger Akt symbolischer Politik, sondern ein entscheidender politischer Schritt. Er offenbart den Zustand einer Partei, die ihre ordnungspolitischen Leitplanken verloren hat und politische Entscheidungen zunehmend als Machtspiel betreibt: leise, konfliktvermeidend und ohne klare Prinzipien. Ein Kommentar von Frank-Christian Hansel.
Dass Diskriminierung auftritt, ist unbestritten. Doch die Form, in der jüdische Mitbürger in bestimmten „Stadtbildern“ erleben müssen, steht in keinem Verhältnis zu der Deutung, die jetzt staatlich verankert wird. Der Gedenktag dient nicht der Lösung realer Probleme, sondern der Schaffung eines moralischen Signals. Er institutionalisiert eine politisch aufgeladene Begrifflichkeit ohne klare Definitionen oder rechtliche Grundlagen. Die CDU vollzieht diesen Schritt ohne Distanz, ohne begriffliche Klarheit und ohne ordnungspolitische Sicherheit.
Der Begriff „Islamfeindlichkeit“ ersetzt bewusst juristische Kriterien. Er vermischt legitime Kritik mit extremistischen Tendenzen und schafft einen moralischen Verdachtsraum. Solche Begriffe zu staatlich verankern, bedeutet, den Maßstab politischer Auseinandersetzungen zu verändern: von der Rechtsordnung weg zur Gesinnung. Die CDU, die sich einst als Partei der Neutralität und Klarheit verstand, betreibt hier einen Bruch mit ihrer eigenen Identität.
Die Union zeigt sich nicht als ordnende Kraft, sondern als anpassungsfähige Verwaltungsstruktur. Sie verzichtet auf begriffliche Souveränität, um Konflikte zu vermeiden. Macht wird nicht durch Haltung legitimiert, sondern durch Abwehr. Politik reduziert sich auf die Verhinderung von Empörungen. Der Preis: Mit jeder Zustimmung verliert die CDU ihre Fähigkeit, Ordnungspolitik überhaupt zu begründen.
Der Konflikt um die Enquete-Kommission zum gesellschaftlichen Zusammenhalt wirkt als Kontrast. Dort weigert sich die CDU – ausnahmsweise – vollständig in das Narrativ des strukturellen Rassismus einzutreten. Doch dies führt zu Eskalationen, Rücktritten und Blockaden. Was hier sichtbar wird, ist keine Standhaftigkeit, sondern die Inkonsistenz einer Partei ohne klare Linien. Die CDU gibt nach, wo Anpassung billig ist – und stößt an Grenzen, wenn moralische Forderungen offen werden.
Diese Widersprüchlichkeit ist kein Zufall. Sie entsteht durch eine Politik ohne inneren Maßstab. Ohne Kompass wird jede Entscheidung situativ. Die Zustimmung zum Gedenktag ist keine Ausnahme, sondern der Normalfall. Die Enquete-Kommission zeigt erst das Problem, das sich schleichend verfestigt.
Der Staat wird durch solche Entscheidungen umgebaut. Er verlässt die Neutralität und wird zu einem Akteur im identitätspolitischen Raum. Er beginnt, Betroffenheiten hierarchisch zu ordnen und moralische Loyalität einzufordern. Die Union trägt diesen Prozess mit – nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor kulturellen Konflikten.
Was bleibt, ist Macht ohne Richtung. Eine Partei, die regiert, aber nicht weiß, wofür. Der Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit ist kein Betriebsunfall, sondern das sichtbare Zeichen einer Union, die ihre ordnungspolitische Substanz preisgibt, nur um im Amt zu bleiben.
Jeder Wähler, der 2023 erneut bei der CDU stimmte, sollte wissen: Von dieser Berliner Union mit Kai Wegner ist in wesentlichen politischen Fragen nichts mehr zu erwarten.