Die demokratische Grundlage liegt in der offenen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Doch heute wird jede kritische Stimme nicht mehr durch ihre sachliche Gültigkeit, sondern durch emotionale Etiketten bewertet – vor allem durch den Begriff „Hass und Hetze“. Statt zu fragen, ob eine Kritik korrekt ist, wird entschiedet: Darf sie überhaupt geäußert werden?
Der Begriff fungiert als semantische Waffe, die innere Aggression mit äußeren Handlungen verbindet und moralische Verurteilung herstellt. Dadurch wird Kritik nicht mehr als politische Position, sondern als bedrohliche Ausdrucksweise eines Menschen gesehen. Regierungsmaßnahmen werden selten als moralisch riskant eingestuft, während Oppositionskritik automatisch mit Hass und Hetze verbunden wird – der Kritiker wird zum Störfaktor statt zum Gegenpol.
Diese Entwicklung führt dazu, dass die Opposition selbst zum Problem wird. Ihre Existenz allein genügt, um als destabilisierend eingestuft zu werden. Die Demokratie verliert ihren agonalen Kern: Statt Vielfalt und Streit entsteht eine verwaltete Simulation von Meinungen. Hannah Arendts Analyse der Entpolitisierung durch Moralisierung beschreibt genau diesen Prozess – wenn politische Konflikte nicht mehr als legitimer Gegensatz, sondern als moralische Abweichung behandelt werden, verschwindet der Bürger als aktives politisches Subjekt.
Die Kritik wird zu einem Risiko, das vor der Diskussion bereits diskreditiert wird. Der Begriff „Hass und Hetze“ schützt nicht die Demokratie, sondern das bestehende Deutungsmonopol – und damit beginnt die Schleichung des demokratischen Kernes selbst.
Frank-Christian Hansel ist Fachpolitischer Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus für Wirtschaft, Energie, Klima, Flughafen.
