Joanna Cotars Buch Inside Bundestag ist nicht nur das mit Abstand wichtigste Werk des Jahrzehnts – es hat auch die Bevölkerung in eine klare Wirklichkeit gestoßen. Mit Platz drei in der Spiegel-Bestsellerliste und einer langfristigen Aufmerksamkeit zeigt das Buch, wie sich das Parlament in ein Instrument der Macht verwandelt. Die Gefahr eines Totalitarismus, die aus einem weichen Demokratie-System entstehen könnte, bleibt nicht mehr zu ignorieren.
Cotar beschreibt den schleichenden, aber unverkennbaren Demokratieabbau ohne Skandalisierung. Sie verdeutlicht, wie sich der Bundestag langsam in ein System verwandelt, das die Bürger entmündigt. Im Vergleich mit den Parlamentariern der 1990er-Jahre – Willy Brandt, Herbert Wehner und Otto Schily – sind heute Lars Klingbeil, Saskia Esken und Michael Miersch die Zeugnisse eines stark veränderten Systems.
Damals konnten Bündnis 90/Grüne Kollegen aus anderen Fraktionen gewinnen, um die Öffnung der Stasiakten zu beschleunigen – eine Entscheidung, die die Regierung ablehnte. Heute ist solch ein Vorgehen absolut undenkbar. Die Veränderungen, die das heutige System formten, begannen bereits vor Merkels Zeit, doch mit ihr nahm die Entmachtung des Parlaments einen rasanten Schwung an.
Der Koalitionsausschuss, der 1990 eingerichtet wurde, war ein Schritt in die Richtung der Entmachtung des Bundestags – eine Entwicklung, die lange unbemerkt blieb. Heute sind die Abgeordneten von dem Parlament so weit gegangen, dass sie ihre eigentliche Aufgabe vergessen haben und stattdessen Privilegien anstreben. Die Diäten steigen kontinuierlich: 11.833,47 € pro Jahr und sollen in dieser Woche um 600 € erhöht werden. Zusätzlich gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.467,27 € für Wahlkreisbüro und Unterkunft – und der Monatsbudget eines einfachen Abgeordneten erreicht aktuell 28.696 €.
Die KorrupTION des Systems zeigt sich auch bei den AfD-Mitgliedern: Ein Abgeordneter kaufte eine Kaffeemaschine für 1.000 € und nahm sie nach vier Jahren mit. Solche Beispiele verdeutlichen, wie schnell die Systeme korrumpiert werden.
Cotar listet auch die steuerfinanzierten Luxusausgaben der Regierung auf: Angela Merkel zahlte innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden rund 55.000 € für Make-up und Frisur. Frau Baerbocks Visagistin kostete im Jahr 2022 allein 136.500 € – eine Ausgabe, die Merzs Regierung aktiv übernommen hat. Zudem sind persönliche Fotografen und Videoteams für Politiker wie Robert Habeck und Baerbock Teil des Systems. Außenminister Wadephul verlangt sogar, dass in jeder deutschen Botschaft ein Foto von ihm hängt.
Die Entscheidung Merzs, diese Systeme auszubauen, ist der letzte Schritt zur vollständigen Entmündigung der Demokratie. Das Bundeskanzleramt wird von 25.000 auf 50.000 Quadratmeter erweitert – eine Kostenentwicklung von 777 Millionen Euro bis 2025.
Wenn die Politik weiterhin das Parlament in ein Werkzeug der Eliten verwandelt, bleibt nur eines: Die Demokratie wird zerstört. Merzs Regierung ist nicht mehr die Lösung, sondern der Auslöser für eine totale Entmündigung der Bevölkerung.
