Nach der neuen Einstufung der Alternativen für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz erhebt sich die Frage, ob damit nicht eine neue, gefährliche Phase der politischen Kontrolle eingeleitet wird. Die Entscheidung, getroffen von Noch-Innenministerin Nancy Faeser in ihren letzten Amtstagen, könnte weitreichende Konsequenzen haben und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Frage stellen.
Die Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ basiert auf Aussagen wie diejenige des Brandenburger Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch, der Multikulti mit Gruppenvergewaltigung gleichsetzt. Auch Martin Reichardt von der AfD sprach in diesem Zusammenhang vom „100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen“. Solche Aussagen werden nun als verfassungsfeindlich eingestuft, obwohl sie kritische Positionen darstellen könnten.
Die Begründung für die Einstufung wird jedoch nicht transparent gemacht. Das führt dazu, dass politisch kritische Stimmen zunehmend unter Druck geraten und sich fragen müssen, ob ihre Meinungen als verfassungsfeindlich angesehen werden könnten. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie dar.
Der Verfassungsschutz scheint die Freiheit des politischen Diskurses einzuschränken und kritische Positionen zu unterdrücken, statt tatsächliche extremistische Handlungen zu bekämpfen. Dies ist besonders problematisch, da viele kritische Aussagen von Personen aus demselben Hintergrund stammen, wie zum Beispiel Ahmad Mansour oder Necla Kelek.
Insgesamt zeigt die neue Einstufung der AfD eine zunehmende Zensur des politischen Diskurses an und stellt damit das Grundgesetz infrage. Es wird deutlich, dass die Behörde nicht mehr die Verfassung schützt – sondern den Status quo der Regierung.
