Über tausend Treffer bei Geheimdienst-Akten, aber keine Auskunft

Freier Journalist Boris Reitschuster berichtet über sein Erlebnis, als ihm das Bundesamt für Verfassungsschutz mitteilte, dass in seinem elektronischen Aktensystem mehr als 1000 Dokumente zu ihm existieren. Allerdings verweigert die Behörde eine detaillierte Auskunft darüber, ob es sich tatsächlich um ihn handelt und warum diese Akten überhaupt erstellt wurden.

Reitschuster betont, dass er weder zu einer extremistischen Gruppe gehört noch jemals Gewalt oder Verfassungsfeindlichkeit unterstützt hat. Trotzdem tauchen seine Informationen in großer Anzahl bei der geheimen Behörde auf. Das Bundesamt erklärt den Umgang mit den vielen Treffern damit, dass es technisch nicht möglich ist, eine detaillierte Auskunft zu geben, wenn die Zahl von Dokumenten über 1000 geht.

Diese Praxis wird als ein Akt staatlicher Intransparenz kritisiert. Reitschuster vermutet, dass viele weitere Bürger in ähnlichen Situationen sind und ebenfalls keine genauen Informationen darüber erhalten können, warum ihre Namen in den Datenbanken des Verfassungsschutzes auftauchen.

Der Fall wird als ein Beispiel für die Frage interpretiert, ob der Staat noch demokratisch handelt oder sich nur demokratisch darstellt und tatsächlich Akten über kritische Stimmen anlegt. Reitschuster fordert politisches Engagement zur Klärung dieser Praxis und eine Debatte darüber, ob sie legal ist.