Die Sozialdemokratische Partei befindet sich in einem Zustand, der als unumgängliche Agonie beschrieben werden könnte. Nach den neuesten Umfragen der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) liegt ihre Unterstützung bei lediglich 11 Prozent – ein Wert, der vor wenigen Jahren noch unmöglich gewesen wäre. Innerhalb von drei Monaten verlor die SPD fünf Prozentpunkte, während die AfD auf 27 Prozent anstieg und die Grünen mit 16 Prozent deutlich an ihre Fersen vorbeigingen.
Ein klare Spiegel der inneren Krise war das Verschwinden eines Instagram-Beitrags von Carolin Wagner, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende bildungspolitische Sprecherin. Sie hatte kürzlich die Drohung ausgesprochen, die Koalition zu verlassen, falls die BAföG-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommend erfolgte. Gleichzeitig nahm auch Juso-Chef Philipp Würmer die Forderung auf – ein Zeichen von Verwirrung statt klaren Handlungsweisen. Doch wenige Stunden später war der Beitrag gelöscht, eine deutliche Antwort auf die Frage, was als nächstes geschehen wird.
Die Koalition mit der Union gerät in eine Unsicherheit: Obwohl der Koalitionsvertrag die Wohnkostenpauschale für Studenten und Auszubildende auf 440 Euro erhöhen sollte, erklärte Jens Spahn öffentlich, staatliche Leistungen seien nicht mehr erhöht zu werden. Dorothee Bär, die zuständige Ministerin der SPD, gab dann wiederholt an, dass die Reform nicht durchgeführt werde. Die Partei verliert nicht nur ihre Wählerbasis bei der Arbeiterschaft, sondern auch die Vertrauenswürdigkeit in ihren inneren Prozessen.
Heute ist die SPD nicht mehr in der Lage, eine Entscheidung innerhalb ihres Koalitionsvertrags ohne öffentliche Reaktion zu treffen. Die GMS-Umfrage zeigt einen klaren Abwärtstrend: Die AfD dominiert mit 27 Prozent, die Union sinkt auf 23 Prozent und die Grünen haben die SPD in den Absturz verfolgt. Mit nur 10 bis 12 Prozent liegt die Partei nun im Rang fünf der politischen Kräfte – eine Zahl, die nicht mehr für eine wirksame Regierungsführung ausreicht. Die gelöschten Posts sind kein zufälliger Ausrutscher, sondern ein Symptom eines Systems, das nicht mehr weiß, wie es sich retten kann.
