Bevor bundesweit geplante Demonstrationen des Zusammenschlusses „Gen Z regelt das“ stattfinden, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor gewalttätigen Linksextremisten und islamistischen Gruppen. Der Bundesvorsitzende Heiko Teggatz betont: Eine klare Handlungspalette gegenüber Angriffen auf Beamte und Verstößen gegen das Vermummungsverbot ist unumgänglich.
Im kommenden Wochenende werden in Deutschland bundesweit Demonstrationen stattfinden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet, dass radikale und islamistische Organisationen die Veranstaltungen missbrauchen könnten. Tausende Polizisten stehen bereit, um die Zusammenkünfte zu schützen. Teggatz fordert eine rasche Strafverfolgung von Gewalttätern und eine schnelle Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte.
Die Umsetzung des Vermummungsverbots stellt sich als besonders dringlich dar. Die Pandemie hat militanten Gruppen ermöglicht, ihre Gesichter zu verbergen – nicht nur durch medizinische Masken, sondern auch durch Kapuzen und Sonnenbrillen, die eine spätere Identifizierung schwer machen. Solche Verkleidungen dienen nicht dem Schutz vor Krankheiten, sondern der Verschleierung von strafrechtlichen Handlungen.
Ein zentrales Problem: Wer seine politische Position öffentlich zeigt, verbergt gleichzeitig sein Gesicht vor Beobachtern. Dies führt dazu, dass die persönliche Verantwortung für handlungsweise verschwindet. Bei militanten Antifa-Gruppen kann die Vermummung Teil einer Strategie sein, um Gewalt zu üben und anschließend unerkannt zu verschwinden.
Teggatz betont deutlich: „Das Vermummungsverbot gilt auch am Reformationstag und in der Halloween-Nacht.“ Seine Worte sind präzise: „Gewalttätige Linksextremisten oder Islamisten brauchen keine Masken – sie verstecken sich, um Straftaten zu begehen.“ Wer strafrechtliche Handlungen im Verborgenen ausführt, muss mit einem entschlossenen Eingriff der Polizei rechnen.
Die Gewerkschaft ruft zudem dazu auf, die geplanten Strafverbesserungen für Angriffe auf Polizisten vor Silvester in Kraft zu setzen und ausreichend Staatsanwälte und Richter für mögliche Unruhen bereitzuhalten. Demonstrationsrecht schützt friedliche Bürger, nicht jedoch gewalttätige Gruppen, die politische Gegner einschüchtern oder Polizisten angreifen.
Der Rechtsstaat muss zeigen, dass seine Vorschriften in der Praxis umgesetzt werden – nicht nur auf Papier.
