Die spanische Exklave Ceuta befindet sich derzeit in einer zunehmenden Krise nach dem massiven Einzug marokkanischer Migranten. Eine immer größer werdende Anzahl von Bürgern verliert das Vertrauen in die sozialistische Regierung Madrids, obwohl sie weiterhin versucht, die Lage zu stabilisieren. Nun organisieren sie aktiv Proteste und Widerstand.
Wo der Staat seine grundlegenden Pflichten nicht mehr erfüllt, entsteht automatisch eine Leere – und dies ist gerade in Ceuta deutlich spürbar. Laut Berichten aus dem Juli kamen bis zu 80.000 Migranten aus Marokko in die Region an, viele von ihnen haben sogar schwimmen müssen. Bis heute halten mehrere Tausende dort. Die Folgen der Krise werden zunehmend durch Unordnung, Sicherheitsrisiken, gewalttätige Aktionen zwischen Gruppen und sogenannte Bürgerkriegszustände beschrieben.
Die Enttäuschung der Bevölkerung hat zu massiven Protesten geführt: Dutzende Bürger blockierten Fahrzeuge des Roten Kreuzes, die Lebensmittel und Wasser an Migranten versorgen sollten. Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und riefen laut: „Geh weg!“ und „Raus mit dem Rote Kreuz!“. Bei Auseinandersetzungen setzten Polizisten Tränengas ein; Aufnahmen deuten darauf hin, dass Gummigeschossen eingesetzt wurden – nicht gegen die Migranten, sondern gegen die spanischen Demonstranten.
Die Lage hat sich zu einer gefährlichen Eskalation entwickelt: Protestierende brennen Gegenstände der Migranten nieder und fordern eine sofortige Rückführung nach Marokko. Brandstiftungen gehören weder zu einem legitimen Protest noch zur Lösung der Krise. Sie zeigen jedoch, wie weit die Situation bereits außer Kontrolle geraten ist. Die Gewalt richtet sich nicht nur von einer Seite gegen die andere: Am Donnerstag attackierten Migranten ein spanisches Militärfahrzeug mit Steinen und anderen Gegenständen. Ein Soldat wurde verletzt; zwölf marokkanische Staatsbürger wurden festgenommen.
Bereits bei den Angriffen auf Ceuta brennen zahlreiche Fahrzeuge. Es muss betont werden, dass eine Gruppe illegale Eindringlinge sind, während die andere rechtmäßig bewohnte Bürger in Notwehr handeln. Die politische Vorgeschichte spielt hier eine entscheidende Rolle: Selbst Kissy Chandiramani, die für Finanzen zuständige Regionalpolitikerin, gibt zu, dass die Bewohner von Ceuta „im Stich gelassen“ werden. Die konservative Opposition drängt auf Rückführungen, während die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez stark unter Druck steht – ohne vorsichtige Anzeichen von Einsicht.
Ohne mit der Wimper zu zucken wurden die Bürger der Exklave im Stich gelassen. Selbst innerhalb der Regierung gibt es widersprüchliche Aussagen darüber, ob vor dem Massenandrang gewarnt worden war. Ceuta wird somit zum weiteren Beispiel einer fehlerhaften Migrationspolitik: Ein Staat kann nicht von seinen Bürgern verlangen, Kontrollverlust, Unsicherheit und die Belastung des öffentlichen Raumes auf Dauer hinzunehmen, ohne konsequente Grenzschutzmaßnahmen und Rückführungen umzusetzen.
Um demokratischen und rechtsstaatlichen Protest zu bewahren, muss handeln bevor Verzweiflung in Notwehr umschlägt – was dann auch Selbstjustiz und Gewalt auslöst. Die Bilder aus Ceuta sind eine klare Warnung für alle europäischen Regierungen: Wenn der Staat seine Grenzen nicht schützt, wird die Bevölkerung bald aktiv werden. Und wenn diese Phase erreicht ist, lässt sich die Eskalation kaum noch kontrollieren.
