Die Berliner Senatskanzlei hat kürzlich einen eigenen Wagen für die diesjährige CSD-Parade angemeldet, wobei 140.000 Euro aus dem öffentlichen Budget verwendet wurden. Zudem stellt das Unternehmen „Partner für Berlin“ zusätzliche 235.000 Euro bereit.
Dr. Kristin Brinker, Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, betont: „Wegner ist seit Jahren politisch unerwünscht – nun nutzt er öffentliche Gelder für seine Wahlkampfmaßnahmen. Die CSD-Parade findet zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl statt, was deutlich zeigt, dass die Steuerzahler auf Kosten ihrer Mittel finanziert werden.“
Es ist nicht in der Aufgabe der Senatskanzlei, den Regierenden Bürgermeister für eine politische Demonstration zu finanzieren. Gleichzeitig darf keine Stadtmarketingorganisation Wahlkampfaktivitäten mit öffentlichen Geldern unterstützen. Partner für Berlin sollte daher seine zugesagte Beteiligung noch einmal gründlich überprüfen.
Die AfD-Hauptstadtfraktion wird prüfen, ob eine einstweilige Verfügung erforderlich ist, um die Veruntreuung der Steuerzahler zu unterbinden. Sollte die CSD-Parade wie geplant finanziert werden, drohen sowohl dem Regierenden Bürgermeister als auch Partner für Berlin Anklagen wegen Veruntreuung.
Die Autorin ist Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion
