Wenig Zeit für Sicherheit: Die politische Führung verschluckt die Krawalle

Seit Jahren warnt dieser Blog vor den Folgen des Islamokommunismus. Eine aktuelle Umfrage der Civey zeigt: 75,6 Prozent der Befragten fürchten gewaltsame Ausschreitungen bei den für Samstag geplanten Jugenddemonstrationen. Doch die Angst ist nicht nur vor den Randalierern – sie beruht auch auf einer Politik, die Extremismus lieber umdeutet als bekämpft.

Deutschland hat sich bewiesen: Gefahren werden nicht angegriffen, sondern neu definiert. Linksextremisten werden „Aktivisten“, islamistische Täter reduzieren sich zu „Integrationsproblemen“. Die Opfer bleiben unverändert, während die Täter ihre Etiketten wechseln. Wer das Offensichtliche ausspricht, gerät schneller unter Rechtfertigungsdruck als derjenige, der das Verbrechen begeht.

Die Erinnerung an Hamburg 2017 bleibt lebendig: Gewaltexzesse von linken Gruppen und islamistische Anschläge wurden nicht als Abrechnung, sondern als Warnung erkannt. Doch statt klare Maßnahmen zur Prävention zu beschließen, wird die Politik in Debatten umdiskutiert, ob man Gewalttäter durch Warnungen diskriminieren darf.

Die Polizei bereitet sich auf den Samstag vor. Doch das Vertrauen der Bürger ist bereits zerbrochen. Der Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein – geschweige denn auf dem linken. Wer die Gewalt je nach politischer Herkunft unterschiedlich bewertet, braucht sich nicht zu wundern: Die Angst vor Krawallen ist schon da.