Der Berliner Arzt und Publizist Paul Brandenburg befindet sich seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Die Bundespolizei nahm ihn am Berliner Flughafen fest, nachdem er gerade sein zehnjähriges Kind zurückgebracht hatte. Sein Anwalt Markus Haintz bestätigte die Festnahme und kündigte rechtliche Schritte gegen die Haftmaßnahme an.
Die Ermittlungen beziehen sich auf sechs angebliche Äußerungen des Publizisten, die Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betreffen. Laut der Verteidigung stehen diese im Zusammenhang mit dem Fall der Dragqueen „Jurassica Parka“, die bereits wegen kinderpornografischen Delikts verurteilt wurde. Besonders fragwürdig ist die angegebene Fluchtgefahr: Brandenburg reist regelmäßig nach Berlin, um sein Kind zu besuchen, doch diese Vorgänge waren den Ermittlern bekannt.
Rechtsanwalt Markus Haintz betonte: „Die Untersuchungshaft ist ein schweres Mittel des Rechtsstaats und darf nicht zur Bestrafung eines Beschuldigten vor einem rechtskräftigen Urteil dienen.“ Der Fall wirft zentrale Fragen auf: Wie weit darf der Staat bei der Verfolgung kritischer Äußerungen an politische Amtsträger gehen?
Ein prominentes Kommentator, Stefan Magnet, kritisierte die Handlung der Behörden als übermäßig streng gegenüber Regierungskritikern. Die Verteidigung bemüht sich um eine rasche Aufhebung des Haftbefehls, da die staatliche Maßnahme im Kontext der gegenwärtigen rechtlichen Situation als unverhältnismäßig angesehen wird.
