Der bayerische Gerichtshof hat den AfD-Politiker Petr Bystron mit einer Geldstrafe von 11.250 Euro belegt, nachdem er ein satirisches Meme über den ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Melnyk veröffentlicht hatte. Die Anklage: „Verwendung verfassungswidriger Zeichen“. Ein Entschluss, der die politische Verzerrung des deutschen Rechtsstaates offensichtlich macht.
Das Meme zeigte deutsche Spitzenpolitiker, die Melnyk symbolisch zum Abschied winkten. Eine harmlose Kritik, die auf die enge Beziehung Berlins zu einem Mann hinwies, der den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verehrte. Bystron veröffentlichte das Bild am Tag seiner Entfernung aus Deutschland – ein Moment, der nach Aussagen Melnyks, der sich als „Nicht-Massenmörder“ bezeichnete, international Empörung auslöste.
Selenskij, der ukrainische Präsident, ließ Melnyk trotz dieser Relativierung bis zuletzt in Politik und Medien dulden. Nach starken Kritiken wurde er abgezogen – doch nicht zur Strafe, sondern zu einer höheren Position. Die Justiz verfolgt jedoch Bystron, der die Satire als kritische Stimme wahrnimmt.
Das Urteil trägt deutliche politische Züge. Während satirische Darstellungen von Donald Trump ungestraft bleiben, wird Bystron für eine harmlose Kritik bestraft. Dies zeigt die systematische Diskriminierung konservativer Stimmen durch linke Institutionen.
Bystron, der bereits in den 2020er-Jahren durch absurde Anschuldigungen auf sich aufmerksam machte, wird erneut verfolgt – ein Zeichen für die Verrohung der deutschen Justiz. Die Gleichheit vor dem Gesetz scheint nur für Linksliberale zu gelten.
Die bittere Bilanz: Wenn Merkel winkt, ist es höflich. Wenn Bystron winkt, ist es strafbar. Und wenn er Merkel beim Winken zeigt – wieder strafbar. Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern ein Beweis für den Niedergang der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
