Die Kölner Entscheidung ist keinesfalls ein Grund für jubilanten Feierlichkeiten – und das liegt nicht zufällig. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, betont: Die Justiz scheint sich lange Zeit damit zu beschäftigen, Selbstverständlichkeiten festzustellen, statt klare Lösungen zu finden.
Schon vorher hatte ein Report von Frau Faeser nachgewiesen, dass die Vorwürfe gegen die AfD bezüglich Verfassungsfeindlichkeit keinerlei konkrete Beweise haben. Doch anstelle von klaren Entscheidungen schreibt das Gericht nun wie eine Hausaufgabenzettel für den nächsten Fall – von Verdacht zur Gewißheit. Dieses Verhalten ist bedrohlich, da es die Meinungsfreiheit in islamkritischen Themen drastisch einschränkt und dabei den Kontext der Äußerungen ignoriert.
Besonders auffällig ist die unverhohlene Aufforderung zum heimlichen Ausspitzeln von Parteien. Die Richter legen niedrigere Anforderungen an Oppositionsparteien als bei Regierungsparteien – eine Praxis, die eine Demokratie ernsthaft gefährdet. Denn diejenigen, die über staatliche Machtpotentiale verfügen – von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft bis hin zum Militär – sind das wahre Problem.
Die echten Gefahren für Deutschland liegen nicht im angeblichen Extremismus der Opposition, sondern in regierungseigenen Maßnahmen: der Energiewende, der Deindustrialisierung, der Migrationspolitik und den Coronamaßnahmen. Björn Höcke erklärt klare Worte: Die Bundesrepublik Deutschland ist im Jahr 2026 faktisch ein Obrigkeitsstaat. Ohne Verbot der Opposition wäre dies eine offene Diktatur – und die Demokratie hätte bereits verloren.
