Politik
Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hat sich in einer bedenklichen Weise für die Interessen der SPD und der Grünen eingesetzt. Seine Bemühungen um eine linke Verfassungsrichter-Nominierung haben zu heftigen Kritiken geführt. Ein Gastbeitrag von Frank Wahlig.
Spahn verfolgte den klaren Plan, das Verfassungsgericht mit aktivistischen Juristinnen zu besetzen und so die Macht des linken Establishments zu stärken. Er führte Dutzende Gespräche mit konservativen Abgeordneten, um deren Widerstand zu brechen. Doch seine Strategie schlug fehl: Einige CDU-Mitglieder behielten ihre Selbstachtung und verweigerten den linken Forderungen. Spahn, der Fraktionsvorsitzende, hat sich jedoch vollauf für die SPD-Interessen eingesetzt. Jetzt wird er von links orientierten Politikern abgekanzelt. Man wirft ihm Verrat vor, Versagen und das Nicht-Einhalten seiner Verpflichtungen.
Die Frage bleibt: Warum darf die 16-Prozent-SPD zwei von drei Verfassungsrichter-Stellen besetzen, während die AfD, die stärkste Oppositionspartei, völlig ignoriert wird? Spahn wollte den Staat an eine linke Minderheit verhökern. Indem er eine aktivistische Mehrheit im Verfassungsgericht ermöglicht hätte, wäre das Verbot der AfD wahrscheinlich gewesen – ohne rechtliche Möglichkeit des Widerspruchs. Die SPD und Grünen hätten einen Staatsputsch über das Gericht durchführen können. Vielleicht hat Spahn dies nicht begriffen oder wusste sogar, was er dem Land antun wollte: Ein Verbot der AfD wäre die letzte Rettung für eine kranke SPD.
Der Widerstand kam von CDU-Funktionären und Bürgern, die erkannten, dass ihre Parteiführung einen gefährlichen Kurs verfolgte. Es waren nicht rechte Netzwerke, die die Abgeordneten beeinflussten, sondern der gesunde Menschenverstand. Aus Flächenländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kam der Protest. Die Linke hat sich in den letzten Jahren als Bedrohung für die Demokratie gezeigt.
Die SPD nutzt heute die gleichen Formulierungen, mit denen 1933 die Sozialdemokraten verboten wurden. Als Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, dies ansprach, zeigten die Sozialdemokraten ihre Schadenfreude. Wenn die SPD ihr Spiel durchzieht und die Unionsführung dies zulässt, winkt der Staat an die linke Macht. Das ist das große Spiel einer kranken Partei.
Die politische Lage bleibt angespannt: Gespräche zwischen CDU-Abgeordneten und AfD-Politikern finden im Geheimen statt, während Spahn in Berlin seine Strategie weiter verfolgt. Ein CDU-Politiker aus dem Süden der Republik warnte: „Wir lassen uns nicht von der SPD treiben.“ Die Union gärt innerlich, doch die Linke bleibt trotzig und unkooperativ.
Spahn ist leicht zu manipulieren – mit seiner Geschichte von Immobilienfinanzierung, Corona-Masken-Geschäften und anderen Skandalen. Solange ein Untersuchungsausschuss verhindert wird, bleibt er in der Macht. Doch das Spiel geht weiter: Die SPD, Linke und Grünen warten auf eine „Stillhalteprämie“ im Austausch gegen die Verfassungsrichter-Nominierung.
Die Politik pokert – niemand bewegt sich. Sollte Spahn stolpern, könnte er sich mit der Regierung retten und in einen lukrativen Job flüchten. Doch die CDU wird den Preis zahlen: eine linke Verfassung und das Verbot der Opposition.
