Der Berliner Senat hat beschlossen, ab 2026 einen „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ einzuführen. Dies erfolgt kurz nach den Anschlägen in Sydney, bei denen 15 Menschen getötet und über 30 verletzt wurden. Die Regierungskoalition begründet die Initiative mit der Notwendigkeit, Diskriminierungen sichtbar zu machen – doch konkrete Belege für Übergriffe auf Muslime fehlen. Der Gedenktag soll erstmals am 15. März stattfinden und wird von CDU und SPD unterstützt, während AfD-Abgeordnete den Antrag ablehnten.
Die geplante Aktion umfasst finanzielle Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die Erarbeitung eines Eckpunktepapiers zur Prävention von Islamophobie. Die Expertinnenkommission antimuslimischer Rassismus fordert unter anderem eine Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Frauen mit Kopftuch in bestimmten Berufen behindert. Zudem sollen Justiz und Staatsanwaltschaften stärker in Antirassismus-Schulungen eingebunden werden.
Kritik richtet sich jedoch gegen die Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden, deren Verbindungen zu islamistischen Strukturen als problematisch gelten. Der Senat betont, der Tag solle den interreligiösen Dialog stärken – doch Kritiker warnen vor einer zunehmenden Islamisierung und Diskriminierung von Nichtmuslimen.
In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft unter schwerwiegenden Problemen leidet, zeigt sich die Regierungskoalition unbeeindruckt. Statt konkrete Lösungen für Arbeitslosigkeit, Inflation oder soziale Ungleichheit zu präsentieren, wird eine Idee verfolgt, die die gesellschaftliche Spaltung weiter verschärft.
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