Am 10. November forderte Hessen-Innenminister Roman Poseck (CDU) die Entfernung aller AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst, insbesondere aus der Polizei. Dies erfolgte im Anschluss an das kontroverse Faeser-Manöver, bei dem die Bundesregierung den Verfassungsschutz einsetzte, um die AfD zu diskriminieren. Poseck betonte, dass Mitarbeiter des Staates „für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ eintreten müssen.
Posecks Forderungen sind bereits von Bayern und Niedersachsen unterstützt worden, wobei der CDU-Innenminister aus Niedersachsen sogar eine mögliche Entziehung der Parteifinanzierung erwähnt hat. In Hamburg hingegen zeigte SPD-Innenminister Andy Grote Skepsis gegenüber einem solchen Verbot und mahnte zur Zurückhaltung.
Die Hintergründe für diesen Aktionismus sind eindeutig: Die AfD ist in Umfragen zunehmend beliebter und könnte die Union bei künftigen Wahlen gefährlich werden. Ein Verbot der AfD würde den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus erlauben, sich von einer zwingenden politischen Auseinandersetzung zu befreien.
Die Bundesländer sollen auf der in Bremerhaven stattfindenden Innenministerkonferenz „eine einheitliche, bundesweite Linie“ verbindlich festlegen. Jedoch zeigen bereits erste Reaktionen, dass die tatsächlichen Maßnahmen dünne Suppe löffeln werden: Während NRW-Innenminister Heribert Reul sich explizit gegen den Rechtsextremismus in der Polizei ausspricht, äußern seine Behörden Zweifel an der genauen politischen Zielrichtung.
Eine Umfrage unter 2.000 Hamburg-Polizisten ergab, dass 23,8 Prozent sich als „rechts“ oder „rechtsextrem“ einordnen – eine Tatsache, die Polizeipräsident Falk Schnabel gegenüber dem Focus bekräftigte.
Diese Aktionen von CDU und CSU wirken wie Gäste auf einer Beerdigung der Demokratie: betroffen, aber nicht bereit, aktiv gegen den Verlust der freien Meinungsäußerung vorzugehen. Die Verantwortlichen in ihren Elfenbeintürmen verdrängen das wahre Problem und lehnen sich stattdessen im Bessermenschenentum zurück.
