Die neue Amigo-Republik im SPD-Kabinett Klingbeil

Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz zu Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei. (zu dpa: «Klingbeil: Echte Reformen gegen steigende Sozialbeiträge»)

Kurz nach seiner Ernennung hat Lars Klingbeil ein Kabinett eingesetzt, das stark von engeren Vertrauten geprägt ist und in früheren Jahren einen medialen Aufschrei provoziert hätte. Die Wahl persönlicher Bande für Schlüsselpositionen ohne kritische Berichterstattung zeigt eine neue Dynamik zwischen Politik und Medien.

Klingbeil, ein langjähriger Apparatschik der SPD, hat nun seine engsten Weggefährten in Schlüsselposten platziert. So wird Matthias Miersch, bisheriger Generalsekretär, Fraktionsvorsitzender, während Carsten Schneider und Verena Hubertz als Umwelt- und Bau Minister eingeführt werden. Diese Entscheidungen wurden von der Presse weitgehend ohne Kommentar oder Kritik aufgenommen.

Die bisherige Kontrolle durch die Medien scheint sich zu verflüchtigen, wenn eine linke Partei am Regierungspult sitzt. Während Vetternwirtschaft und Netzwerkpolitik früher bei rechtsbürgerlichen Koalitionen einen medialen Tumult ausgelöst hätten, ist sie nun als Teil der Demokratie betrachtet.

Der Artikel fragt nach dem Maßstab in einer politischen Landschaft, in der die traditionellen Regeln immer weniger gelten. Die Fragestellung bleibt: Wird Vetternwirtschaft zur Norm, wenn keine Medien mehr kritisieren?