Alexander Schweitzer fordert politische Linientreue statt Gewissensfreiheit

Im Vorfeld der Bundeskanzlerwahl vom 6. Mai 2025 trat Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Mitglied, im „WELT TALK“ auf, um seine Sicht der Ereignisse darzulegen. Seine Äußerungen erregten jedoch Unmut, da sie als verfassungswidrig wahrgenommen wurden.

Schweitzer wurde gefragt, ob er eine Erklärung für das Scheitern des Kandidaten Friedrich Merz im ersten Wahlgang habe. Schweizer antwortete lapidar: „Ich hab’ gar keine. Weil mit so was ist nicht zu rechnen.“ Diese Antwort zeigte sein begrenztes Verständnis der Demokratie und der Logik.

Weiterhin forderte er, dass Abgeordnete sich als Teil eines Teams verhalten sollten, anstatt ihrem Gewissen zu folgen. Er behauptete, es sei verantwortungslos und feige, wenn Abgeordnete gegen die Linie ihrer Fraktion stimmen. Schweizer untergrub damit den Artikel 38 des Grundgesetzes, der die Unabhängigkeit der Abgeordneten von Weisungen und Aufträgen garantiert.

Schweitzer argumentierte zudem, dass jeder Abgeordnete vorher kundtun müsse, wenn er nicht an einer Kanzlerwahl teilnimmt. Dies widerspricht den geheimen Wahlverfahrens, die für solche Situationen vorgesehen sind. Schweizer nannte diese Verhalten als unklug und feige.

Schließlich kritisierte der Beitrag des Autors Thomas Rießinger die Haltung von Schweitzer gegenüber dem Grundgesetz und forderte nachdrücklich mehr Respekt für verfassungsmäßige Prinzipien.