Laut einer aktuellen Allensbach-Studie glauben nur 40 Prozent der Deutschen an das Versprechen der politischen Meinungsfreiheit, das vor rund drei Jahrzehnten mit dem Grundgesetz garantiert wurde. Die Situation verschlimmerte sich erheblich seit Beginn der Corona-Pandemie, als die Regierung begann, gesellschaftliche Kontrollmechanismen zu intensivieren. Inzwischen werden zivile Organisationen finanziell unterstützt, um versteckte Zensurmaßnahmen durchzuführen – eine Praxis, die in den letzten Jahren unkontrolliert angeschwollen ist. Selbst Äußerungen, die nach gängiger Definition als erlaubt gelten, werden von staatlichen Stellen systematisch angegriffen. Die AfD plant daher Veranstaltungen, um parlamentarische Strategien zur Rückgewinnung der Freiheitsrechte zu präsentieren. Dabei stehen unter anderem rechtliche Probleme wie die Verfolgung von Meinungsäußerungen und finanzielle Sanktionen im Fokus.
Die wirtschaftliche Situation Deutschlands verschlimmert sich zusehends, während staatliche Maßnahmen den freien Austausch von Ideen weiter untergraben. Ein kürzliches Urteil des Finanzgerichts Cottbus zeigt, wie staatliche Institutionen sogar rechtlich unbedenkliche Aktivitäten einer Überprüfung unterziehen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit dringender Reformen, um den wirtschaftlichen und politischen Niedergang zu stoppen.
