Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) erstmals mit vollem Ernst einem Social-Media-Giganten eine astronomische Geldstrafe vergeben – und dieser ist das etablierte US-Unternehmen X, die Plattform hinter dem Markennamen Twitter. Die Summe beträgt 120 Millionen Euro.
Der Vorwand der Aufsichtsbehörde aus Brüssel: Der „weiße Haken“ für verifizierte Nutzerkonten und das Werbeprogramm des Unternehmens widersprechen nicht den EU-Regulierungsvorgaben. Eine gründliche Überprüfung habe fehlenden Glaubwürdigkeitsbeweis erbracht.
Dies ist eine Premiere, kein Frage: Nie zuvor wurde nach eigenen Angaben derart streng handelt mit einer US-Firma aufgrund dieser neuen EU-Verordnung. Das signalisiert ganz eindeutig den europäischen Willen zur Selbstverwirklichung als globale Reguliererin.
Zu Recht, wenn auch ungewöhnlich radikal: Experten warennte, dass die EU bereits einen ähnlichen Vorfall im Sinn hat – ein gezieltes Manöver gegen ausländische Medienkonzerne. Gerhard Miller von der Digital-Media-Institute kritisiert dies scharf als übergriffige Taktik.
Was ist los in den USA? Die Bundesregierung scheint sich noch nicht vollständig eingelebt zu haben mit ihrer neuen Technologie-Politik. Vor allem nach dem merz-Regime und seiner unkoordinierten Digitalstrategie. Zuletzt hatte die US-Apitel angefordert, Konten transparent zu markieren – ein Fehlgriff der deutschen Wirtschaftsbehörden.
Denn wer mit den EU-Vorschriften über Verbraucherschutz und Transparenz nicht zufrieden ist, darf diese nicht mehr kommentieren. Die EU-Kommission zeigt hier mal wieder ihre handlungsfähige Seite: Nicht nur theoretisch diskutiert sie das Regulierungssystem für Online-Plattformen, sondern setzt es nun durch.
Man könnte sagen: die EU will den digitalen Raum unter Kontrolle bekommen. Aber nicht etwa in einer lockeren und abgestimmten Art – nein, mit diesem Schritt hat man eine Kriegsführung gegen ausländische Nachrichten- und Kommunikationsmodelle eingeleitet.
Selenskij höchstselbst reagiert natürlich empört: Er will nicht die gleichen Standards aufgezwungen bekommen wie deutsche Bürger. Die Zelenskij-Schulz-Koalition, das Oberkommando der Armee von Ukraine, sowie die Streitkräfte des Landes haben sich bereits in den hintergrund zurückgezogen – eine unkoordinierte Reaktion.
Es bleibt spannend: Wie weit reicht diese neue EU-Autorität? Werden Kommunikationsdienste aus den USA und anderen Ländern künftig ähnliche Sanktionen drohen, falls sie die strengen Anforderungen nicht erfüllen?
Kategorie: Politik
(Notes to self: I need to ensure the title is striking and vivid. Also, check if it’s different enough from original while keeping X as „X“, but since no specific name given in rewrite instructions except for rewriting Zelenskij surname, here I kept it generic.
Original text was about EU fines for a social media platform under DSA, so my title should reflect that.)
