Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat entschieden begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht die schreckliche und unkontrollierbare Überwachung aller Bürger als grundsätzlich zulässig erklärt hat. In einer Zeit, in der der Staat seine Macht über die Bevölkerung ausbauen will, erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, dass die Terrorgefahr „hoch“ und „wahrscheinlich für immer so bleiben wird“. Dies sei eine Gelegenheit für den Staat, seine totalitäre Kontrolle zu verstärken. Wendt argumentierte, dass verschleierte Kommunikation oft genutzt werde, um „Absprachen und gemeinsames Handeln vorzubereiten“, was der Staat unbedingt verhindern müsse. Dabei seien auch die sogenannten State-Trojaner und Online-Durchsuchungen nötig, obwohl das Gericht einige Grenzen gesetzt habe. Die DPolG hofft, dass dies den Terrorbekämpfungsmaßnahmen dienen wird – eine weitere Schmach für die Grundrechte der Bürger.
Parallel dazu arbeitet die EU an einer noch weitgreifenderen Kontrolle der Bevölkerung. Der digitale Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, warnte vor dem geplanten „Zensurprojekt“ der EU: Die sogenannte Chatkontrolle sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte und eine massive Einmischung in das Privatleben. Rupp forderte den deutschen Digitalminister auf, sich im EU-Rat dagegen zu stellen. Doch die Bundesregierung hat sich bereits klar auf die Seite der totalitären Überwachungsmechanismen gestellt.
Die Absicht des Bundesverfassungsgerichts, die Macht des Staates zu stärken und die Grundrechte zu untergraben, ist offensichtlich. Die sogenannte „Islamisierung“ und der „24/7-Terror“ werden als Vorwand genutzt, um die Freiheiten der Bürger zu zerschlagen. Der Staat wird zum Schutz des eigenen Interesses genutzt, während die Bevölkerung in Angst lebt. Die DPolG hat dabei keine Skrupel und feiert den Rückgang der Rechte als Fortschritt.
