Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) hat erklärt, dass er Abgeordnete der AfD auf künftige Auslandsreisen verweigern wird. Dies ist kein formeller Verwaltungsakt, sondern ein politisches Statement mit starken gesetzlichen Implikationen. Der Minister begründet diese Entscheidung mit dem Verfassungsschutz’ Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Allerdings ändert dieses Etikett im juristischen Sinne nichts – die Abgeordneten verlieren keine Rechte. Pentz entscheidet lediglich, dass er sie nicht mehr einladen wird.
Dies ist eine neue Form der Entmachtung, die sanft und legal durchgeführt wird und praktisch unsichtbar bleibt. Durch diese Maßnahme entsteht ein Präzedenzfall: Politiker, die als „rechtsextrem“ eingestuft werden, verlieren ihre Teilhaberechte auf dem internationalen Parkett. Anna Nguyen, Tochter vietnamesischer Christen, die vor dem Kommunismus flohen und kritische Auftritte gegen Baerbock geleistet hat, ist ein Beispiel dafür: Sie wird trotz ihrer engagierten politischen Arbeit nicht mehr eingeladen.
Der Verweis auf den Verfassungsschutz wird als Deckmantel für politische Entscheidungen missbraucht. Wenn Behörden der Regierung gegenüber weisungsgebunden sind und über politische Teilhabe entscheiden, verwandelt sich der Verfassungsschutz in ein Zentralkomitee zur politischen Hygiene und Konkurrenzschutz für die Regierung. Heute trifft es die AfD – morgen könnte eine andere Partei dran sein.
Diese Maßnahme wirkt wie eine „Säuberung“: Die unliebsame Opposition verschwindet aus dem Bild, wird nicht mehr gesehen und gehört. Sie bleibt nur noch eine Kulisse, die vermieden wird. Obwohl dies ein eleganter Weg ist, politische Gegner zu eliminieren, ist selektive Demokratie keine echte Demokratie.
