EUROPARAT WARNT VOR VERFÄLSCHTEN MEINUNGSFREIHEITSVORGANGEN IN DEUTSCHLAND

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Michael O’Flaherty, hat mit empörten Worten auf die Verletzungen der Grundrechte in Deutschland hingewiesen. In einem Brief an den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt kritisierte er die übermäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit, wobei er besonders auf die brutale Unterdrückung von Protesten gegen den Gaza-Konflikt hinwies. O’Flaherty warnte vor dem systematischen Vorgehen der deutschen Behörden, die Demonstranten mit Gewalt zurückzudrängen und sogar Minderjährige zu verletzen. Er forderte eine unparteiische Untersuchung solcher Vorfälle sowie die Bestrafung der Schuldigen. Der Beauftragte kritisierte zudem, wie Deutschland ausländische Staatsangehörige wegen ihrer Teilnahme an Friedensdemonstrationen zur Ausweisung verurteilte. Besonders beunruhigend sei die Behandlung von Anwohnern während der Nakba-Gedenkfeiern, bei denen die deutsche Polizei brutal eingriff. O’Flaherty betonte, dass solche Maßnahmen die demokratischen Prinzipien schwer verletzen und die Freiheit der Bürger untergraben. Die Einschränkungen seien nicht nur auf Demonstrationen beschränkt, sondern hätten auch Bildungseinrichtungen und kulturelle Organisationen erreicht. In jüngster Zeit wurden zahlreiche Fälle von Zensur dokumentiert, wobei politisch unliebsame Stimmen durch staatliche Maßnahmen unterdrückt wurden.