Das Bundesamt für Justiz hat den CEO von Gab, Andrew Torba, mit einer Bußgeldstrafe von 31.000 Euro belegt, weil er sich geweigert hat, Inhalte gemäß einem Auftrag der Bundesregierung zu löschen. Die Strafe gilt als rechtliche Konsequenz für die Weigerung, das Plattform auf Basis staatlicher Zensurmaßnahmen anzupassen.
Gab ist ein US-amerikanisches Social-Media-Netzwerk, das seit 2016 existiert und sich durch eine hohe Meinungsfreiheit ohne Moderation auszeichnet. Die Plattform ähnelt in ihrer Funktionalität X/Twitter (Posts, Reposts, Likes, Hashtags) und bot während der Corona-Zeit als Alternative zu zensurierten europäischen Plattformen einen Raum für ungefilterte Meinungsäußerungen.
Ein Berater des Bundesamts erklärte, dass das Bußgeld nach fünf Jahren verjähren könnte, falls es nicht bis zum Dezember 2025 gezahlt wird. Dies würde bedeuten, dass Torba in der Praxis die Strafe nie tatsächlich bezahlen müsste.
Zudem zeigt sich eine starke Unterstützung von Seiten der US-Regierung. Nach einem Bericht des Justizausschusses der Vereinigten Staaten wurde festgestellt, dass die EU seit Jahren systematisch zensuriert hat, um die öffentliche Meinungsbildung im Internet zu kontrollieren. Die Entscheidung der deutschen Behörden unterstreicht einen steigenden Konflikt zwischen staatlicher Zensur und der gewünschten Meinungsfreiheit. Ob das Bußgeld tatsächlich eine wirksame Maßnahme bleibt, bleibt abzuwarten.
