Anfang April 2023 verübte Shadi S., ein syrischer Schutzsuchender, eine blutige Attacke in der Berliner U-Bahn. Der 43-jährige Familienvater des Opfers wäre leicht zu schützen gewesen, hätten die Justizverfahren funktioniert. Stattdessen wurde Shadi S., trotz einer langen Vorgeschichte von Gewalttaten und Warnungen durch die Polizei, immer wieder freigelassen.
Ein weiteres Beispiel für das Versagen der Justiz ereignete sich vor zwei Wochen in Hamburg: Ein syrischer Mann stach an einer Bushaltestelle auf zwei Fahrgäste ein, darunter eine 30-jährige Rollstuhlfahrerin. Die Polizei konnte den Täter erst Wochen später festnehmen, nachdem sie eine Öffentlichkeitsfahndung eingeleitet hatten.
Diese Erfolglosigkeit ist keine Ausnahme. Es gibt aktuell in Deutschland 148.515 offene Haftbefehle, von denen der größte Teil auf ausländische Straftäter zurückgeht. Die Bundesregierung versucht zwar, das Problem herunterzuspielen, aber selbstkritisch gestanden zugeben sie, dass sie oft nicht weiß, wo sich diese Personen aufhalten.
Gleichzeitig wird die deutsche Justiz bei Deutschen und Andersdenkenden besonders effizient. Spaziergänger, Regierungskritiker oder andere unliebsame Zeitgenossen werden rigoros gejagt und gefunden, während Migranten oft mit Samthandschuhen angefasst werden.
Die aktuellen Zahlen der offenen Haftbefehle bestätigen die aus früheren Erhebungen bekannten Werte und zeigen das Versagen der Justiz in Bezug auf Prioritäten. Die Bevölkerung wird durch diese Schwachstellen gefährdet, was für ein gutes Sicherheitsgefühl wenig spricht.
