Premierminister Keir Starmer, der Sozialdemokrat aus Großbritannien, hat kürzlich eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung der Einbürgerungsbedingungen und zur Verschärfung des Einwanderungsrechts angekündigt. Darunter sind die Abschaffung des Pflege-Visums sowie zusätzliche Anforderungen für Migranten, um sich in Großbritannien zu integrieren. Starmer betonte dabei explizit, dass Zuwanderung kein Recht ist, sondern ein Privileg.
In Deutschland würde eine solche Haltung von Regierungsmitgliedern als „rechtsextrem“ gebrandmarkt und könnte sogar die Aufnahme in den Verfassungsschutz nach sich ziehen. Dies spiegelt das weitgehende Missverständnis des Diskurses über Migrationsmanagement auf deutschem Boden wider, wo selbst klare Regeln und Maßnahmen als radikal empfunden werden.
Der deutsche Sozialdemokrat Boris Reitschuster wurde im Vergleich dazu bereits in eine interne Datenbank mit über tausend Treffern eingetragen, ohne dass ihm konkrete Vorwürfe gemacht wurden. Ähnliche Aussagen wie die von Starmer, die keinen Raum für Missverständnisse lassen, werden hier als bedrohlich wahrgenommen.
Auch in Dänemark, wo eine sozialdemokratische Regierung unter Mette Frederiksen schon vor Jahren massive Reformen zur Einschränkung der Asylpolitik durchführte, würde solche Kritik an offenen Grenzen und Migrationsflüssen als notwendig empfunden werden. In Berlin dagegen ist selbst das Diskutieren dieser Themen tabuisiert.
Die Frage stellt sich, warum es in Deutschland unmöglich ist, dass politische Führungskräfte offen über die Notwendigkeit einer begrenzten Einwanderung und strenge Integrationsbestimmungen sprechen können. Im Vergleich zu Großbritannien und Dänemark wirkt der deutsche Diskurs auf diese Themen wie krankhaft.
Der Autor Boris Reitschuster argumentiert, dass Deutschland sich selbst die Luft zum Atmen nimmt, indem es eine moralische Überlegenheit vorlebt, die auf Kosten einer realistischen Politik geht. Die Reformen in Großbritannien und Dänemark sind eindeutige Beispiele dafür, wie politisch linke Regierungen auch harte Entscheidungen treffen können, ohne dabei als rechtsradikal gelten zu müssen.
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Dieser Artikel analysiert die unterschiedliche Haltung gegenüber Migrationsfragen in verschiedenen europäischen Ländern und stellt das deutsche Verständnis dieses Themas infrage.
