Der Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD im Zusammenhang mit ihrer aktuellen Umfrage-Stronghold als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Entscheidung wurde jedoch ohne Transparenz über Beweggründe und Belege getroffen, wenige Tage vor Beginn einer neuen Regierung unter einem neuen Innenminister. Die Behörde hat die für diese Einschätzung grundlegenden Gutachten geheim gehalten und keinen Nachweis dafür geliefert.
Steinhöfel kritisiert in seinem Tweet: „Ich bin davon überzeugt, dass ein großer Teil der Bevölkerung diese Einstufung lediglich darauf zurückführen wird, dass die AfD in Umfragen sehr erfolgreich ist. Der Verfassungsschutz agiert hier als reiner Erfüllungsgehilfe.“
Dennis Riehle, ein bekannter Kommentator, resümiert: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz etikettiert die stärkste Kraft in den Umfragen mit einem Stempel ohne jeglichen Beleg. Dieses Verhalten ist eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie und könnte sich als Bumerang gegen das elitäre System wenden.“ Er betont, dass Entscheidungen ohne Transparenz praktisch ohne Relevanz sind.
Die Geheimhaltung von Beweggründen und Belegen für die Einstufung der AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Prinzipien. Ohne klare Begründungen wirft diese Entscheidung Zweifel an der Unparteilichkeit des Verfassungsschutzes auf und könnte negative Folgen haben, wenn sie in einem Rechtsstreit vor Gericht anfechtbar ist.
