Die Vereinigten Staaten werfen der Europäischen Union erstmals schwerwiegende Verstöße gegen die Meinungsfreiheit und demokratische Wahlen vor. Ein Bericht des US-Repräsentantenhauses wirft der EU-Kommission vor, über Jahre hinweg den digitalen Raum kontrolliert zu haben – mit Auswirkungen auf das gesamte globale Informationsökosystem.
Der Justizausschuss der USA hat erhebliche Beweise für eine systematische Einflussnahme der EU-Kommission auf Internetplattformen gefunden. Laut Untersuchung nutzte die Kommission seit über zehn Jahren gesetzliche und politische Mechanismen, um Inhalte zu filtern oder zu verbieten, die nicht mit ihren Ideologien übereinstimmten. Obwohl offiziell der Schutz vor Hassrede und Desinformation als Ziel angeführt wird, zeigt sich, dass dies lediglich eine Maske für eine gezielte Steuerung öffentlicher Debatte ist.
Besonders kritisch wird die Auswirkung auf US-Bürger hervorgehoben: Tech-Unternehmen in den USA löschen oder deklassieren Inhalte, um europäischen Vorgaben wie dem Digital Services Act zu folgen. Themen wie Corona-Pandemie, Migration und Genderfragen sind dabei besonders betroffen. Konservative Perspektiven werden häufig ausgeschlossen, wobei interne Dokumente belegen, dass die sogenannte „freiwillige Zusammenarbeit“ in Wirklichkeit Zwang bedeutet.
Der Bericht wirft auch Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf Wahlen auf. Die EU-Kommission soll sich mit Plattformbetreibern abgestimmt haben, um Inhalt vor Wahlen zu zensieren. Zumindest in sechs Ländern wie Slowakei, Niederlande und Frankreich wird dies als Problem identifiziert. Ebenso kritisch ist die Reise der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan nach Deutschland, wo sie sich mit dem Schutz der Meinungsfreiheit beschäftigen soll.
Ein Offener Brief des AfD-Politikers Rainer Rothfuß an die UN-Expertin wirft Fragen zur Freiheitsrechte in Deutschland auf. Die Aktionen der Polizei gegen Bürger im Internet werden als überzogen und verfassungswidrig kritisiert, während der Verfassungsschutz mit Gutachten zur AfD eine Atmosphäre der Angst schafft.
