Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht erneut vor einem Vorwurf, der öffentlich finanzierte Mittel missbräuchlich zur Parteiarbeit genutzt zu haben. Nach einer Prüfung seiner Wahlkreisbüro-Verwendung zeigt sich eine Unsicherheit, ob die Kostenpauschale von rund 5.500 Euro monatlich – die Koçak aus Steuerzahler-Mitteln finanziert – nicht für parteiinterne Aktivitäten vorgesehen ist.
In seinem Neuköllner Büro in der Schierker Straße fanden Veranstaltungen des Linken-Kreisverbandes statt. Im März hatte der Bezirksvorstand der Linken dort eine Wahldebatte organisiert. Ob die Partei hierfür einen angemessenen Anteil der Kosten übernommen hat, bleibt unklar. Zudem wurden kürzlich mehrere Telegram-Beiträge aus dem Neuköllner Linken-Kanal gelöscht – angeblich mit Ankündigungen zu Berlin-Wahlaktionen.
Koçak war im September nach einer Affäre um seine Kontakte zu Firas Remmo aus seinem Sitz im Innenausschuss des Bundestages entfernt worden. Seine früheren Äußerungen, dass er „naiv“ und „überfordert“ gewesen sei, werden nun als mögliche Gründe für die aktuelle Situation interpretiert. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bereits ein Ermittlungsverfahren wegen einer angeblichen Urkundenfälschung eingeleitet – Koçaks Büro betonte damals, es handele sich um eine Requisite.
Die Trennung zwischen offizieller Mandatsarbeit und parteiinterner Aktivität scheint erneut unsauber zu werden. Dies ist nicht nur ein Problem für Koçak, sondern gefährdet auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Transparenz von öffentlichen Mitteln.
