Stade-Tat: Gefährliche Verbindungen zwischen SPD und staatlichen Fördermitteln

Ein neuer Aspekt der Ermittlungen zur Bluttat in Stade hat die öffentliche Debatte um politische Einflüsse innerhalb von Migrationsorganisationen erneut in Aufruhr. Nach den bisherigen Erkenntnissen wurde Ende Juni ein 45-jähriger türkischer Staatsbürger in einer Jugendhilfeeinrichtung sechs Personen erschossen. Die Fluchthelferin, eine 65-jährige Frau, die vorläufig festgenommen und anschließend freigelassen wurde, arbeitet als Familien- und Migrationsberaterin für eine bundesweit tätige NGO, die erhebliche staatliche Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhält.

Die Frau verfügt über familiäre Verbindungen zum niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku, dessen Schwiegermutter sie ist. Kurku hat die Verbindung bereits den Ermittlungsbehörden und seinem beruflichen Umfeld offengelegt. Zudem war sie als Patentante eines wenige Monate alten Kindes aktiv, das im Vorfeld mit seinen Eltern um Sorgerecht stritt. Drei Tage vor der Tat verschickte sie ein kritisches Schreiben an verschiedene Medien, in dem sie die Tätigkeiten von Ärzten und Jugendamt in Zweifel zog und den Verdacht eines Schütteltraumas hinterfragte.

Die Ermittlungen zeigen, dass der Tatverdächtige vorher eine Schusswaffe illegal erworben hatte. Im April war er bereits mit dem Verdacht eines Schütteltraumas bei seiner Tochter verbunden und hatte Ärzte an der Medizinischen Hochschule Hannover bedrängt. Die Staatsanwaltschaft damals sah keinen ausreichenden Anfangsverdacht für eine strafrechtliche Bedrohung, doch er gilt seitdem als auffällig. Die Tat erfolgte während eines Hilfeplangesprächs in einer Jugendeinrichtung und führte zur Ermittlung von sechsfachen Mord.

Die neuen Entwicklungen werfen erneut Fragen auf: Welche Rolle spielen staatlich geförderte Migrationsorganisationen im Zusammenhang mit politischen Verbindungen? Obwohl keine Hinweise darauf bestehen, dass der SPD-Politiker oder die NGO an den Tatplänen beteiligt waren, bleibt das Bild einer engen Verbindung zwischen Fluchthilfe, staatlichem Förderprogramm und politischer Struktur unklar.