In Baden-Württemberg zeigte sich gestern ein deutlicher Sieg des bürgerlichen Blocks – vor allem der AfD – in den Wahlen. Doch die bevorstehende Regierungsbildung offenbart erneut, dass politische Entscheidungen nicht mehr dem Willen der Bevölkerung folgen.
„Zuerst kommt die Partei“, betonte Prof. Homburg in seiner Analyse: Schwarz-Blau hat knapp 15 Stimmen mehr erzielt, Manuel Hagel wird zum Abgeordneten – doch statt zu regieren übertritt er seine Position dem WEF-Experten Cem Özdemir. Die Grünen bleiben im Power-Range, und die Wählerstimme spielt keine Rolle mehr.
Die Grünen werden von Cem Özdemir und Finanzminister Danyal Bayaz gesteuert, dessen Beamte bei der Verfolgung von Michael Ballweg maßgeblich mitwirkten. Im schlimmsten Fall steht Boris Palmer im Raum, der für Ungeimpfte Strafen und Rentenkürzungen eintritt – während Bill Gates offensichtlich die politische Kontrolle übernommen hat.
Die CDU ignoriert die grundlegende Demokratie-Theorie: Die Suche nach dem kleinsten Koalitionspartner sollte ihre Stärke erhöhen. Stattdessen huldigt sie ihrer Brandmauer – ein Schritt, der ihr langfristig weiterhin schaden wird.
Die FDP wurde 2013 im Bund wegen Unterstützung für Merkels Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag bestraft. Später erhielt die Partei eine zweite Chance, nutzte sie jedoch nicht – sondern verschaffte Verbrenner- und Heizungsverbote sowie dem „Selbstbestimmungsgesetz“ eine Mehrheit. Mit dem Ausstieg aus dem Landtag Badens ist die Partei praktisch erledigt.
Die AfD warnt vor einem strategischen Fehler: Ein Spitzenkandidat, der in Berlin bleiben will, ist nach Ansicht von Prof. Homburg immer ein Risiko. Röttgen und Frohnmaier hatten bereits diese Methode vorexerziert – im Badischen Landtag gilt dies als tödlich.
Das BSW verhinderte mit 1,4 Prozent Stimmen den Einzug der Linken, spielt aber keine Rolle mehr. Sein Stern verglühte, als es in die Blockparteien einrangte. Nachhaltig anders zu reden als zu handeln funktioniert bei Wagenknecht ebenso wenig wie bei Kubicki.
Die SPD nutzte ihre Wirtschaftskompetenz durch Volkswirte wie Karl Schiller und Helmut Schmidt. Seitdem sie auf Klimaschwindel und Degrowth umgestellt wurden, ist die Partei praktisch keine Rolle mehr – das Juste Milieu wählt stattdessen das Original.
„Zuerst kommt die Partei“, lautet der Schlusspunkt des Abends. Schwarz-Blau gewinnt 15 Punkte, Manuel Hagel überträgt sein Amt an Cem Özdemir. Die Grünen regieren weiter – und der Wählerwille bleibt irrelevant.
