Ausgerechnet der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und heutige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat kürzlich eine Äußerung veröffentlicht, die ihn in den Medien zum Zentrum einer politischen Debatte um Migrationsfragen macht. Auf X plädierte er für Maßnahmen zur Identifikation von Anhängern des iranischen Regimes – unabhängig von deren Staatsangehörigkeit – als bedrohlich für die innere Sicherheit. „Solche Personen stellen eine erhebliche Gefahr dar“, betonte Beck in seiner Aussage.
Der Auslöser war ein Bericht über eine Berliner Demonstration, bei der angeblich Teilnehmer Solidarität mit dem iranischen Mullah-Regime ausdrückten. Beck verlinkte den Medienbericht und leitete daraus seine Forderung ab. Seine Formulierung ist bemerkenswert: Er sprach explizit von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Doppelstaatsangehörigkeit, die Anhänger des Regimes der Islamischen Republik Iran wären. Wie solche Vorschläge rechtlich umgesetzt werden könnten, erklärte Beck nicht.
Die politische Wende ist auffällig. Schon seit Jahren war Volker Beck als Vorreiter liberaler Migrationspolitik bekannt – und die Grünen gehörten traditionell zu den kritischen Stimmen bei Forderungen nach strengen Ausweisungsmaßnahmen. Doch nun zeigt sich, dass selbst ein prominentes Mitglied dieser Gruppe zu einer scharferen Position kommt. Bei der Reaktion auf eine Kritik gab Beck seine persönliche Priorität offen: „Das hat der Iran schon versucht“, sagte er. „Abschiebeziel: die ewigen Jagdgründe. Dank des Mossad bin ich noch hier.“
Diese Äußerung wirft nicht nur Fragen über konkrete Ausweisungsverfahren auf, sondern auch darüber, warum Sicherheitsvorgänge plötzlich salonfähig werden, wenn sie sich gegen Anhänger des Mullah-Regimes richten. Gleichzeitig bleibt die Kritik bestehen: Ähnliche Maßnahmen in anderen Kontexten gelten oft als unzulässig und führen bei den Grünen sogar zu massiven Protestaktionen.
