Merz taumelt ins Kanzleramt – um welchen Preis?

Am 7. Dezember 2019 gelang es Friedrich Merz, das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen, jedoch nicht ohne Kontroversen und politische Täuschung. Im zweiten Wahlgang erhielt Merz nur durch ein abgekartetes Spiel mit der AfD und „Die Linke“ die notwendige Mehrheit. Diese Unterstützung kam ihm gerade recht, da 18 Stimmen im ersten Wahlgang fehlten.

Der erste Wahlgang war eine gezielte Demütigung für Merz. Nach der Niederlage verschwand er aus der Öffentlichkeit und hielt sich zurück, was als Mangel an Führungsqualität interpretiert wurde. Im zweiten Wahlgang jedoch trat die AfD mit ihrer Zustimmung in Erscheinung – ein Vorgang, der einen tiefen Bruch im politischen Establishment signalisiert.

Die Rolle der „Linke“ ist ebenso bemerkenswert: Sie sprang Merz sofort zur Seite und unterstützte ihn bei der Abstimmung. Diese Unterstützung entspricht dem Unvereinbarkeitsbeschluss, den die CDU traditionell streng einhält – aber nicht mehr im Fall von Merz.

Ohne die Zustimmung der AfD und „Die Linke“ wäre es am 7. Dezember unmöglich gewesen, einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Die Wahl von Merz als Kanzler ist ein historisch einmaliger Vorgang – ein Zeichen für eine brüchige politische Landschaft.

Merz betritt das Amt des Bundeskanzers nicht als gestärkter Führer, sondern in einem Zustand der Schwäche und durch die Unterstützung von Parteien, mit denen er früher noch tabu war. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist bereits bei ihrer Geburt innerlich zerrissen.