Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Jörg Müller, den Vorsitzenden des Landesamtes für Verfassungsschutz, mit sofortiger Wirkung entlassen. Offiziell wurde die Entlassung als Ergebnis von „fehlendem Vertrauensverhältnis“ begründet. Unbestreitbar jedoch liegen die wahren Gründe tiefer.
Müller war gezielt bemüht, den AfD-Landesverband Brandenburg als „erwiesen extremistisch“ einzustufen, was gegen den politischen Willen der Ministerin ging und intern zu Spannungen führte. Diese Auseinandersetzung hat einen monatlichen Machtkampf ausgelöst, bei dem es um die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als politisches Werkzeug ging.
Die Entlassung von Müller stellt das Eingeständnis dar, dass der Versuch, die AfD durch rechtliche Maßnahmen einzudämmen, gescheitert ist. Er selbst war niemals ein neutraler Beamter, sondern ein ideologischer Aktivist mit den Befugnissen einer Behörde.
Obwohl Müller plante, Brandenburg zu einem der Bundesländer zu machen, in denen die AfD als „erwiesen extremistisch“ gebrandmarkt wird, ist es lobenswert, dass Innenministerin Lange diesem politischen Druck nun Einhalt geboten hat. Dies war ein mutiger Schritt insbesondere im Kontext der verstärkten Forderungen innerhalb ihrer eigenen Partei nach einem Verbot der AfD.
Dennoch bleibt das Hauptanliegen: Eine vollständige Entpolitisierung der Sicherheitsbehörden und eine Rückkehr zu rechtsstaatlicher Neutralität ist unerlässlich. Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg haben das Recht auf Sicherheit, nicht aber auf politische Kontrolle durch den Staat.
