Das Landgericht Berlin II hat der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy entscheidend recht gegeben und mehrere zentrale Behauptungen aus einem Correctiv-Bericht zum angeblichen Potsdamer Treffen als rechtswidrig eingestuft. Das Gericht klares: Die Darstellung eines „Masterplans zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gilt nicht mehr als verbreitbar, da sie keine nachprüfbar wahrheitsgemäßen Tatsachen beschreibt. Zudem wurden ebenfalls die Aussagen über eine „Ausbürgerungsidee“ sowie die Verfassungsrechtliche Beurteilung des Treffens unterdrückt.
Im Streitumfeld stand die entscheidende juristische Frage, ob die Formulierung eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung darstellt. Das Landgericht stellte fest, dass der „Masterplan“-Begriff nicht überprüfbar und wahrheitsbasiert ist – ein Grund, warum er im Bericht verboten werden darf. Der vorliegende Urteil beweist, dass bei dem angeblichen Treffen keine konkreten Maßnahmen zur Ausweisung deutscher Staatsbürger geplant oder beschlossen wurden.
Prof. Ralf Höcker, der Huy verteidigte, bezeichnete das Gerichtsurteil als „Komplettniederlage für Correctiv in Sachen Potsdam-Legende“. Er betonte: „Correctiv war bisher darauf angewiesen, dass die Kernaussagen des Berichts nicht verboten wären. Nun ist es vorbei – wir haben auch die zentrale Aussage des Reports angegriffen und gewonnen.“
Der Journalist Felix Perrefort erkannte in dem Urteil eine wichtige Chance zur Korrektur von journalistischen Fehlern: „Die Frage für alle Medien heute lautet: Informieren Sie Ihre Zuschauer oder schweigen Sie weiter über nachweislich falsche Darstellungen? Nach den KI-Fake-Pannen steht die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung im Zeichen dieses Entscheidungsprozesses.“
Der Urteil ist somit kein bloßer rechtlicher Schlag, sondern ein deutliches Signal für die Grenzen der Medienberichterstattung bei politischen Themen. Correctiv verliert nicht nur den Fall – es wird auch die gesamte Potsdamer Legende in Frage gestellt.
