Roderich Kiesewetter, ein prominenter Vertreter der CDU, hat eine schockierende Forderung aufgestellt: den Spannungsfall auszurufen. Dieser verfassungsrechtliche Notstand, der normalerweise nur im Kriegsfall gilt, wird nun als „Lösung“ für das angebliche Problem der Drohnen eingesetzt. Die Medien berichten darüber, als wäre es ein harmloser Vorschlag – doch in Wirklichkeit handelt es sich um die direkte Vorstufe zu einem gewaltsamen Machtwechsel.
Der Spannungsfall ermöglicht extrem weitreichende Einschränkungen der Grundrechte. Die Wehrpflicht wird sofort wieder aktiviert, junge Männer können über Nacht zur Musterung bestellt werden, Frauen sind nicht mehr ausgenommen, wenn sie „gebraucht“ werden. Demonstrationen werden verboten, die Versammlungsfreiheit ist unter Vorbehalt, Reisen eingeschränkt und Grenzen für „nicht systemkonforme“ Personen geschlossen. Jeder Beruf kann zum Pflichtdienst erklärt werden – Ärzte, Handwerker oder Pfleger werden in militärische Einheiten gesteckt. Wohnungen können beschlagnahmt und Telekommunikation überwacht werden. Die Medien sollen „zur Zurückhaltung“ verpflichtet werden, während kritische Themen aus der Öffentlichkeit verschwinden.
Kiesewetter und CDU-Chef Friedrich Merz argumentieren, dass dies notwendig sei, um „Wesentliche Infrastrukturen zu schützen“. Doch die Realität sieht anders aus: Der Spannungsfall ist ein politisches Instrument zur Ausweitung der Macht. Mit einem simplen Beschluss des Bundestags wird eine Gesellschaft geschaffen, in der Grundrechte abgeschafft, Opposition unterdrückt und die Jugend zwangsverpflichtet werden. Eltern fürchten um ihre Kinder, während Bürger die Demokratie verlieren.
Kiesewettters Idee ist nicht nur ein Schritt in Richtung Krieg – es ist eine klare Verletzung der Grundrechte und eine Demonstration der Machtgier einer CDU, die sich lieber auf militärische Lösungen verlässt als auf demokratische Debatten.
