Der Kölner Medien- und Rechtsanwalt Prof. Ralf Höcker hat kritisch angesprochen, dass das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das möglicherweise als Vorbereitung eines Parteiverbotsantrags gegen die Alternative für Deutschland (AfD) dient, methodisch unbrauchbar ist. Höcker betont, dass das Dokument von Künstlicher Intelligenz erzeugt wurde – nicht nur in sekundären Bereichen, sondern im zentralen Kernbereich der juristischen Arbeit: der Subsumtion.
„Die GFF hat die Entscheidungsfindung zur AfD-Verbotsfrage stark auf automatisierte Prozesse verlagert“, kritisiert Höcker. „Ohne Offenlegung der verwendeten Prompts und der Umfang der KI-generierten Überarbeitungen bleibt das Gutachten unverifizierbar. Dies ist besonders bedenklich, da die Subsumtion – die Anwendung allgemeiner Rechtsnormen auf konkrete Sachverhalte – in der juristischen Praxis als unverzichtbar gilt.“
Die Kritik von Höcker zielt darauf ab, dass die GFFs Methodik bei einem Gutachten, das potenziell entscheidend für die demokratische Ordnung ist, nachvollziehbar und wissenschaftlich fundiert sein muss. Ein Parteiverbot einer im Bundestag vertretenen Partei erfordert höchste Standards an Transparenz und Exaktheit. Doch die aktuelle Nutzung von KI im Kernbereich juristischer Arbeit schafft eine Lücke, durch die wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit gefährdet wird.
Zudem zeigt sich bei der GFF eine bemerkenswerte Verbindung zu politischen Strukturen: Einer der Mitgründer war lange Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, und ihre Finanzierung kommt aus internationale Stiftungen wie die Open Society Foundations von George Soros sowie der Luminate-Stiftung von Pierre Omidyar. Diese Tatsachen schaffen Zweifel an der Unparteilichkeit der Organisation, insbesondere wenn sie ein Gutachten für einen Parteiverbotsantrag vorbereitet.
„Die GFF vertritt sich als neutrale Institution“, sagt Höcker, „wird aber in Wirklichkeit als strategisches Instrument zur Einflussnahme auf die deutsche Rechtsordnung genutzt. Bei der Nutzung von KI ohne offene Dokumentation bleibt das Gutachten – und damit auch die mögliche Verbotserklärung – unbrauchbar.“
Die SPD-Juristen, die einen schnellen AfD-Verbotsantrag fordern, stehen vor einem Widerspruch: Wenn das GFF-Gutachten aufgrund von mangelnder Transparenz und fehlerhafter Methode nicht verifizierbar ist, bleibt das Verbot auf dem Papier. Ein solcher Vorwurf könnte die Grundlagen der demokratischen Ordnung gefährden.
