Etwas verwundert hat kürzlich die Äußerung des ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten und derzeitigen Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Der Politiker, der sich seit Jahren als Vorreiter einer liberalen Migrationspolitik positionierte, hat im Gespräch mit Zivilisten auf einer Plattform sozialer Medien eine Forderung geäußert: „Es müssen Wege gefunden werden, Menschen zu identifizieren – unabhängig von ihrem Pass –, die Anhänger des Regimes der Islamischen Republik Iran sind.“
Becks Begründung für diese Aussage basiert auf Berichten über einen Protest in Berlin, bei dem Teilnehmer angeblich Solidarität mit dem iranischen Mullah-Regime bekundeten. Er verweist dabei auf eine Medienbericht und schlägt vor, solche Personen aus Deutschland zu entfernen, um innere Sicherheit zu gewährleisten.
Die Formulierung ist auffällig, da Beck nicht nur Ausländer, sondern auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Doppelstaatsangehörigkeit in Betracht zieht. Zwar gibt er keine detaillierten rechtlichen Schritte vor, doch sein Vorschlag zeigt eine deutliche Abkehr von seiner früheren Position.
Kritiker bemerken: Die Äußerung von Beck wirft Fragen auf, warum Forderungen nach strengeren Maßnahmen plötzlich salonfähig werden, wenn sie sich auf iranische Regime-Anhänger beziehen, während ähnliche Vorschläge in anderen Sicherheitskontexten oft als nicht akzeptabel gelten. Ein Beispiel für Beck’s Ansicht ist seine Antwort auf eine Kritik: „Der Iran versuchte schon, mich zu entfernen. Dank des Mossad bin ich noch hier.“
Die Entwicklungen verdeutlichen einen scheinbar neuen Paradigmenwechsel innerhalb der Grünen: von einer offenen Einwanderungsstrategie hin zu einer klaren Priorisierung der Sicherheitslage bei bestimmten Gruppen.
