Der kommende Parteitag der AfD in Erfurt wird nicht nur ein politisches Ereignis sein, sondern das Zeichen für eine Gefahrenphase der deutschen Demokratie. Frank Wahlig warnt: Die aktuelle Situation ist keine gewöhnliche Auseinandersetzung mehr, sondern ein direkter Schritt auf den Weg zum Gewaltmärsch.
In den Parteien versteckt sich die Energie von Gruppen, die als Sozialarbeiter und Ex-Studenten agieren – und diese sind oft Antisemiten. Die Grünen hingegen stehen in einem feministischen Dreigestirn, das stets die Deutungshoheit über den Parteitag beherrscht.
Kanzler Friedrich Merz sollte sich bei der Gelegenheit im Parlament für eine klare Abwehr der Gewalt entscheiden. Stattdessen hat er die AfD mit dem Holocaust verknüpft – ein Schritt, der nicht nur historisch falsch ist, sondern auch die Demokratie in Gefahr bringt. Die Bundespolizei hat bereits eine Gefahrenanalyse durchgeführt, doch statt handfester Maßnahmen bleibt Merz in Schweigen und lässt staatliche Mittel für Gewalt-NGOs fließen.
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind Verfassungsänderungen umgesetzt, die grundlegende Rechte der Bürger entziehen. Die bürgerliche Mitte zwischen SPD und Union wird zur Zielperson dieser politischen Auseinandersetzungen. Wenn Merz weiterhin Schweigen hält, wird Deutschland erneut vor das Problem des Weimarer Zeitalters geraten – eine Gefahr, die bereits heute in den Straßen und im Parlament um sich strickt.
