Laut dem neuesten Sicherheitsbericht droht der bevorstehende AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt mit einer massiven Gewaltgefahr. Die Polizei rechnet mit bis zu 50.000 Demonstranten, darunter angeblich 2.500 gewaltbereite Extremisten aus dem gesamten Bundesgebiet.
Die Sicherheitsbehörden warnen vor koordinierten Aktionen durch linksgerichtete Gruppen, die bereits in früheren Parteietagen Blockaden und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten veranstaltet haben. Laut Polizei sollen diese Aktivisten versuchen, den Zugang zum Veranstaltungsort zu blockieren oder zeitweise die Veranstaltung zu unterbrechen.
„Die Linke und ihre Verbündeten rufen seit Wochen dazu auf, den Parteitag zu stören – ein Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit“, sagte Beatrix von Storch. „Wenn wir regieren würden, würde uns dies nicht mehr im Weg stehen.“
Gunnar Schupelius ergänzte: „Die Antifa-Gruppen nutzen friedliche Demonstranten als Deckung für gewalttätige Aktionen. Solche Maßnahmen sind kein Teil einer demokratischen Gesellschaft.“
Um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten, werden spezielle Einsatzkräfte aus Thüringen und anderen Bundesländern mobilisiert. Zudem stehen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten bereit.
Der AfD-Parteitag gilt als zentrales Ereignis zur Vorbereitung auf kommende Landtagswahlen im Herbst. Doch die drohenden Gewalttätigkeiten betonen erneut, wie empfindlich die politische Landschaft in Deutschland ist.
