Im Jahr 2021 soll die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit dem Vorstandschef von Pfizer über Impfstoffbeschaffungen verhandelt haben, was nun durch ein Gerichtsurteil zur Transparenz gezwungen wird. Die Freiheitliche Europäische Partei Österreichs (FPÖ) begrüßt die Entscheidung als Sieg für Transparenz und Antikorruption und warnt von der Leyen vor kommenden Unannehmlichkeiten.
Die SMS-Kommunikation zwischen von der Leyen und Pfizer wurde zunächst von der EU-Kommission nicht öffentlich gemacht. Die FPÖ-Vertreterin Susanne Fürst kritisiert den Mangel an plausiblen Erklärungen für die Verschwiegenheit und bezeichnet das Verhalten als demokratiefeindlich. Sie betont, dass es einer Gerichtsentscheidung bedurfte, um zum Licht zu bringen.
Es wird deutlich, dass die EU selbst nicht immer nach den Regeln spielt, die sie anderen Mitgliedstaaten auferlegt. Die Entscheidung über die Veröffentlichung der SMS ist ein Wendepunkt für Transparenz und Pressefreiheit in der Union.
Die Stunde der Wahrheit hat begonnen, und Ursula von der Leyen steht vor unangenehmen Fragen und Erklärungen.
