Mehr als 170 Durchsuchungen in deutschen Wohnungen durch die Bundespolizei haben am Morgen eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Aktion, angeblich im Rahmen eines „Aktionstags gegen Hass und Hetze im Internet“, zielt auf sogenannte Regimekritiker ab. Die Betroffenen wurden in den frühen Stunden überrascht, während die Behörden behaupteten, gegen „volksverhetzende“ Äußerungen vorzugehen. Doch hinter der Fassade des Kampfes gegen Hass verbirgt sich ein klarer politischer Zweck: Die Regierung nutzt die Maßnahmen, um Dissidenten zu unterdrücken und ihre Stimme zu ersticken.
Der NRW-Innenminister Herbert Reul, selbst ein Vertreter der CDU, betont in seinem Statement, dass digitale Kritiker nicht „sich hinter ihren Handys verstecken“ dürfen. Doch was ist das Ziel dieser Durchsuchungen? Es handelt sich um eine rein politische Strategie, um alle Stimmen zu unterdrücken, die gegen den Regierungskurs protestieren. Die Behörden nutzen dazu den Paragrafen zur Volksverhetzung, der in Wirklichkeit ein Werkzeug der Zensur ist.
Ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident warnte bereits im Jahr 2023: Der Straftatbestand wird missbraucht, um Kritiker zu kriminalisieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die aktuelle Situation zeigt, wie sehr diese Praxis ausgebaut wurde. Statt eine demokratische Debatte zu fördern, führt die Regierung einen Kampf gegen ihre eigene Bevölkerung.
Die meisten Betroffenen haben sich lediglich in sozialen Medien geäußert – ein Recht, das in einer freien Gesellschaft unantastbar sein sollte. Doch statt dieses Grundrecht zu schützen, wird es durch die Polizei unterdrückt. Die Aktion ist eine klare Warnung an alle, die sich kritisch gegenüber der Regierung äußern: Ihre Stimme wird nicht toleriert.
