Die Berliner Polizei hat in der Morgendämmerung 55 Ermittler in sechs Bezirken mobilisiert, um gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Während des sogenannten Aktionstags des BKA wurden 9 Wohnungen durchsucht, darunter in Hohenschönhausen, Lichtenberg und Neukölln. Die Beamten sicherten Beweismittel, die nun ausgewertet werden sollen.
Doch statt Stolz auf ihre Arbeit zu zeigen, sollte die Polizei sich fragen: Warum wird der Staat so massiv in den Alltag der Bürger eingreifen? Wer entscheidet, was als „Hasspost“ gilt, und wer überwacht die Internet-Nutzung? Die Aktion wirkt weniger wie ein Schutz vor Verbrechen, sondern eher wie eine systematische Ausweitung staatlicher Kontrolle.
Die Polizei betont, dass Beweismittel sicherzustellen ist – doch wo bleibt der Schutz der Privatsphäre? Die gesamte Vorgehensweise wirkt unproportional und erinnert an autoritäre Methoden, die in einer freien Gesellschaft nicht akzeptabel sein sollten.
Berliner Polizei überrascht mit massiver Razzia – Verbrechen oder Überwachung?
Polizisten nehmen am 14.12.2017 in Berlin an einer Razzia gegen Islamisten teil. In Berlin läuft seit dem Morgen eine größere Razzia gegen die Islamistenszene. (zu "Razzia gegen Islamisten in Berlin" vom 14.12.2017) Foto: Paul Zinken/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
