In Großbritannien wird die Stadtplanung zunehmend zur Instrumentalisierung staatlicher Macht. Was als nachhaltige Entwicklung präsentiert wird, entpuppt sich in den letzten Jahren als Mittel zur Verstärkung der staatlichen Überwachung und Beschränkung individueller Freiheiten. Auch in Deutschland sind entsprechende Ideen im Entstehen – insbesondere im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), das seit 2024 Pilotprojekte zur Umsetzung solcher Konzepte fördert.
Die Pläne der britischen Labour-Regierung sind besonders umfassend: Kommunen erhalten die Möglichkeit, sogenannte „15-Minuten-Städte“ zu schaffen, bei denen der motorisierte Verkehr durch streng überwachte Zonen eingeschränkt wird. In Oxford wurde ein System implementiert, das die Stadt in sechs Bereiche unterteilt. Jeder Bereich ist mit sogenannten Verkehrsfiltern abgegrenzt, die den Fahrzeugverkehr auf wenige Straßen beschränken. Kameras mit Nummernschilderkennung überwachen alle Fahrzeuge, die diese Grenzen passieren.
Bürger benötigen für das Verlassen ihres Stadtsektors eine Lizenz, die maximal 100 Übertritte pro Jahr erlaubt. Zusätzliche Straßen sind noch strenger reguliert – mit nur 25 Genehmigungen jährlich. Wer diese Grenzen überschreitet, riskiert Bußgelder. Kritiker warnen vor der Auswirkung auf Pendler, Handwerker und Familien, die von den langen Umwegen Zeit verlieren und den Verkehr in andere Stadtteile verlagern. Die ursprüngliche Idee einer lebendigen Stadtplanung gerät so ins Gegenteil: statt Lebensqualität wird Kontrolle geschaffen.
Die Regierung ignoriert die Proteste der Bevölkerung und behauptet, das Konzept sei eine Maßnahme zur Klimaschutzsteigerung. Doch wer Bewegungsfreiheit durch Genehmigungen und Kameras unterbindet, schafft nicht eine bessere Stadt, sondern einen Kontrollraum. In Deutschland zeigt sich ein ähnlicher Trend: Das BMWSB unterstützt Projekte, die auf Ideen der 15-Minuten-Städte basieren. Die Gefahr liegt in der Ausweitung staatlicher Macht – eine Entwicklung, die an die Erfahrungen der Corona-Pandemie erinnert und das Vertrauen in gesellschaftliche Freiheiten untergräbt.
