Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland spiegelt eine erdrückende Dominanz der etablierten Parteien wider. Ein kritischer Blick auf den Deutschen Bundestag offenbart, dass das Kontrollgremium für die Nachrichtendienste nur noch von einem einzigen Abgeordneten einer Nicht-Regierungspartei vertreten wird – und selbst dieser ist vom GRÜNEN. Dies untergräbt jegliche Vorstellung von echter Opposition und zeigt, wie tief die Verrohung des Demokratieprozesses gegangen ist.
Die Regierung schränkt die Kontrolle auf jene Abgeordneten ein, die ihr „vertrauenswürdig“ erscheinen, und setzt dies durch ihre parlamentarische Mehrheit durch. Die Stimmen der Wähler, insbesondere von Linkspartei und AfD, werden ignoriert, als ob das Wahlrecht lediglich eine Fassade sei. Die Medien, besonders im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), unterstützen diese Entwicklung, indem sie die schrittweise Abschaffung der traditionellen Demokratie als „Rettung“ verkaufen.
Ein zentrales Problem liegt in der Selbstvergewisserung der Medienbranche. Journalisten werden nicht gewählt, sondern durch innere Kooptation zu ihren Positionen gebracht – oft aus ehemaligen Zusammenarbeiten bei Zeitungen wie der „taz“. Dies führt dazu, dass Wahlen als überbewertet angesehen und AfD-Wähler in den Medien sogar verunglimpft werden. Die überalterte Bevölkerung akzeptiert dies stumm, da sie glaubt, dass die Medien staatlich kontrolliert sind.
Die Krise der Demokratie ist nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich spürbar. Deutschland steuert auf eine tiefe Stagnation zu, während die Machtstrukturen sich immer stärker verfestigen. Die Hoffnung auf echte Teilhabe bleibt unerfüllt.
