Der Verfassungsschutz, eine Behörde der Bundesregierung, erkennt die Alternative für Deutschland (AfD) zunehmend als „gesichert rechtsextremistisch“ an. Dieser Beschluss erfolgt trotz des steigenden Einflusses der AfD und ohne ernsthafte Selbstreflexion seitens der Altparteien.
Julian Adrat kritisiert, dass die Bundesregierung auf eine Parteiführung drängt, die ähnlich ist wie in einer autoritären Regierung. Die AfD erlangt an Einfluss und zählt zu den stärksten politischen Kräften im Land, während andere extremistische Gruppierungen unbehelligt bleiben.
Adrat beschreibt die Reaktion der Bundesregierung als inkohärent: Während sie zunehmend autoritär agiert, wird das einzige Parteiorgan, welches kritisch mit den Tendenzen in der Gesellschaft umgeht, als Bedrohung wahrgenommen. Die Behörde verhält sich gegenüber der AfD ähnlich wie die Militärpolizei in einer Bananenrepublik: ohne Klarheit und Transparenz.
Die Bundesregierung reagiert auf die politischen Veränderungen durch Einführung von Maßnahmen, die eher aus autoritären Systemen bekannt sind. Adrat beklagt den Mangel an Selbstkritik und das Fehlen einer adäquaten Reaktion auf tatsächliche Bedrohungen der Demokratie.
